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Gewerbemietvertrag: Wer ist Mietvertragspartei, Firma oder Unterzeichner?

Gewerbemietvertrag: Wer ist Mietvertragspartei, Firma oder Unterzeichner?

Manchmal kommt es ganz genau darauf an, wer im Mietvertrag genannt wird und wie unterschieben wurde. Das ist vor allem dann der Fall, wenn später Probleme auftauchen und fraglich ist, wer wofür haftet.

Grundsätzlich ist entscheidend, wer am Anfang des Vertrags als Vertragspartner aufgeführt ist und wer am Ende unterschrieben hat. Steht im sogenannten Vertragsrubrum beispielsweise „Herr Peter Müller, Prokurist und Gesellschafter der Maier GmbH, nachfolgend Mieter genannt“, so spricht diese Bezeichnung eindeutig dafür, dass Peter Müller persönlich Mieter werden soll. Die Nennung seiner Funktion in der GmbH soll lediglich darauf hinweisen, dass die Räume für die GmbH genutzt werden sollen. Diese Annahme wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Vertrag am Ende außer der Unterschrift von Peter Müller zusätzlich den Stempelaufdruck seiner Firma enthält. Das hat das Kammergericht Berlin jüngst entschieden. Es hat angenommen, dass der Stempelaufdruck der Firma auch ein Hinweis auf den Gebrauch der Räume für die Firma sein könne (KG, Az. 8 U 109/17, 04.02.2019). In seinem Urteil führte das Gericht aus, dass beide Unterzeichner trotz Firmenstempel und Aufführung der Gesellschafterfunktion im Rubrum persönlich Mieter geworden sind, weil sie die Unterschrift ohne Zusätze ihrer Funktion geleistet hatten.

Weil in der Praxis auch andere Möglichkeiten vorstellbar sind, wie Mietverträge ausgefüllt werden, ermitteln Gerichte im Streitfall grundsätzlich durch Auslegung. Vorrang haben dabei immer die Angaben im Kopf des Vertrages.

Die Vertragspartner sollten darauf achten, dass die Angaben zu den Mietvertragsparteien unmissverständlich sind. So kann es beispielsweise heißen: Die Vertragspartner sind die Maier GmbH, vertreten durch den Prokuristen Peter Müller, nachfolgend Mieter genannt und die Beispielhaus GmbH, vertreten durch Hans Schulz, nachfolgend Vermieter genannt.

(Image by Andreas Breitling from Pixabay)

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Jason Howard Peterson

Als selbständiger Immobilienmakler (IHK), liegt mein Fokus bei Bewertung, Verkauf und Vermietung im gesamten Rhein-Main-Gebiet. Es ist tatsächlich eine Herzensangelegenheit für mich: Wenn ich morgens aufwache, freue ich mich darauf, Menschen und Immobilien zusammenzubringen.

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