Vergleiche Einträge

Gewerbliche Vermietung: Schriftformheilungsklausel immer unwirksam

Gewerbliche Vermietung: Schriftformheilungsklausel immer unwirksam

Mietverträge mit einer festen Laufzeit von mehr als einem Jahr müssen nach § 550 BGB schriftlich abgeschlossen werden, anderenfalls ist der Mietvertrag zwar gültig, gilt aber für unbestimmte Zeit und kann deshalb jederzeit mit ordentlicher Frist gekündigt werden. Alle wesentlichen Vertragsbedingungen wie Mietgegenstand, Miethöhe, Dauer und Parteien des Mietverhältnisses müssen sich aus einer von beiden […]

Zweiten Rettungsweg zahlt die Gemeinschaft

Zweiten Rettungsweg zahlt die Gemeinschaft

In einem Mehrfamilienhaus stritten sich die Wohnungseigentümer darüber, wer für die im Keller liegenden und für eine gewerbliche Nutzung zugelassenen Räume den notwendigen zweiten Fluchtweg zahlt. Im Aufteilungsplan werden die Souterrainräume als Kellerraum bezeichnet. Außerdem steht dort für den Fall einer gewerblichen Nutzung: Der Wohnungs- bzw. Teileigentümer ist verpflichtet, auf seine Kosten alle erforderlichen öffentlich-rechtlichen […]

Eigentümer von Bäumen haften nur unter bestimmten Umständen für Schäden, die durch deren Wurzeln entstehen

Eigentümer von Bäumen haften nur unter bestimmten Umständen für Schäden, die durch deren Wurzeln entstehen

Bäume sind eine Zierde für ihre Umgebung und sorgen für ein gutes Klima in der Stadt. Sie können aber auch zum Streitpunkt werden, wenn sie für Beeinträchtigungen sorgen oder Schäden verursachen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied jetzt, dass Eigentümer von Grundstücken mit Bäumen nur unter besonderen Umständen für Schäden haften, die durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanälen entstehen. […]

Kein Überbau für die Wärmedämmung bei Neubauten

Kein Überbau für die Wärmedämmung bei Neubauten

Ein Grundstücksnachbar muss eine um sieben Zentimeter in sein Grundstück hineinragende Wärmedämmung eines neu errichteten Nachbargebäudes nicht dulden. Das hat der Bundesgerichtshof, BGH, Anfang Juni entschieden (BGH 2.06.2017, V ZR 196/16). Daran ändert auch der § 16a Abs. 1 NachbG Bln nichts, der eine grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung bei Alt- und Bestandsbauten ermöglicht, wenn dadurch die […]

WEG-Recht: Wer alleine nutzt, zahlt auch allein

Zwei Eigentümer im Erdgeschoss einer Wohnungseigentumsanlage verfügen über Terrassen vor ihren Wohnungen, die sie gerne erweitern möchten. An den Terrassen haben sie Sondernutzungsrechte. Die Teilungserklärung sieht vor, dass die jeweiligen Eigentümer für die Instandhaltung der Flächen, Anlagen und Einrichtungen verantwortlich sind. In einer Eigentümerversammlung genehmigte die Gemeinschaft die Erweiterung beziehungsweise Errichtung und beschloss, dass die […]

Präzisiert: Gründe für die Eigenbedarfskündigung

Eigenbedarf ist bei Mietern ein gefürchteter Grund, aus dem der Vermieter den Mietvertrag kündigen darf. Der Gesetzgeber hat jedoch enge Grenzen gesetzt, die der Bundesgerichtshof, BGH, jetzt in einem aktuellen Urteil präzisiert hat. Danach ist der Bedarf an einer vermieteten Wohnung für die berufliche Tätigkeit des Ehepartners zwar ein berechtigtes Interesse (§ 573 Abs. 1 […]

Mieter und Wohnungseigentümer können auf Rückzahlungen der Betriebskosten hoffen

Mieterinnen und Mieter zahlen zwischen zwei und drei Euro pro Quadratmeter im Monat für Heizung und Warmwasser, für Grundsteuer, Straßenreinigung, Wasser, Abwasser, Müllbeseitigung, Hausmeister, Gartenpflege, Hausreinigung, Versicherungen, Aufzug usw. Für eine 70 Quadratmeter große Wohnung sind das zwischen 1.680 bis 2.520 Euro pro Jahr. Für Wohnungseigentümer fallen zusätzlich Zahlungen für die Instandhaltungsrücklage und ggf. für […]

Bausparkasse darf langjährige Bausparverträge kündigen

Lange war umstritten, ob Bausparkassen Altverträge kündigen können, die schon seit einigen Jahren zuteilungsreif, aber noch nicht voll angespart sind. Die Bausparkasse Wüstenrot hatte weit über 200.000 Altverträge gekündet, weil die hohen Zinszahlungen an die Kunden das Kollektiv der Bausparer schädigen und die Bausparkasse in Bedrängnis bringen. Die Kunden hatten dagegen geklagt, denn mit ihren […]

Mietrecht: Verspäteter Auszug kann teuer werden

Ein Umzug ist immer mit Kosten verbunden. Dazu gehören die Aufwendungen für die Renovierung, das Umzugsunternehmen, die Mietsicherheit und eventuell doppelte Mietzahlungen für die alte und die neue Wohnung, falls wegen der Kündigungsfrist das Ende des bestehenden und der Beginn des neuen Mietverhältnisses nicht auf ein Datum fallen. Richtig teuer kann es allerdings werden, wenn […]

Neues BGH-Urteil: Vermieter müssen Nachforderung von Betriebskosten rechtzeitig stellen

Der Bundesgerichtshof (BGH, 25.01.2017, VIII ZR 249/15) hat in einem neuen Urteil die gesetzliche Regel nochmals bekräftigt, nach der Vermieter die Vorauszahlungen der Betriebskosten jährlich abrechnen müssen (§ 556 Abs. 3 Satz 2 BGB). Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist […]