Vergleiche Einträge

Zweiten Rettungsweg zahlt die Gemeinschaft

Zweiten Rettungsweg zahlt die Gemeinschaft

In einem Mehrfamilienhaus stritten sich die Wohnungseigentümer darüber, wer für die im Keller liegenden und für eine gewerbliche Nutzung zugelassenen Räume den notwendigen zweiten Fluchtweg zahlt. Im Aufteilungsplan werden die Souterrainräume als Kellerraum bezeichnet. Außerdem steht dort für den Fall einer gewerblichen Nutzung: Der Wohnungs- bzw. Teileigentümer ist verpflichtet, auf seine Kosten alle erforderlichen öffentlich-rechtlichen […]

Auch WEG-Gemeinschaften bekommen Fördergeld

80 Prozent aller Wohnungen in Deutschland gehören privaten Eigentümern, die selbst darüber entscheiden, ob Ihre Immobilien saniert werden oder nicht. Bei Wohneigentümergemeinschaften liegt die Sache jedoch etwas anders. Sie stehen bei Modernisierungs- oder Sanierungsvorhaben oft vor einem Hindernis, wenn die Rücklagen für überfällige Sanierungen wie Fassadendämmung oder neue Fenster nicht ausreichen. Der Bundesgerichtshof hat daher […]

Eigenbedarfskündigung muss plausibel sein

Der Bundesgerichtshof hat in jüngster Zeit gleich mehrere Urteile zum Thema Kündigung wegen Eigenbedarf gefällt. In diesen Fällen ging es um möglicherweise vorgetäuschten Eigenbedarf (BGH, 29.03.2017, VIII ZR 44/16), um die Prüfung vorgetragener Härtegründe (BGH, 15.03.2017, VIII ZR 270/15 ) und um die Kündigung wegen Berufs- bzw. Geschäftsbedarf (BGH 29.03.2017, VIII ZR 45/16).  Diese Aufzählung […]

Mietrecht: Verspäteter Auszug kann teuer werden

Ein Umzug ist immer mit Kosten verbunden. Dazu gehören die Aufwendungen für die Renovierung, das Umzugsunternehmen, die Mietsicherheit und eventuell doppelte Mietzahlungen für die alte und die neue Wohnung, falls wegen der Kündigungsfrist das Ende des bestehenden und der Beginn des neuen Mietverhältnisses nicht auf ein Datum fallen. Richtig teuer kann es allerdings werden, wenn […]

Neues BGH-Urteil: Vermieter müssen Nachforderung von Betriebskosten rechtzeitig stellen

Der Bundesgerichtshof (BGH, 25.01.2017, VIII ZR 249/15) hat in einem neuen Urteil die gesetzliche Regel nochmals bekräftigt, nach der Vermieter die Vorauszahlungen der Betriebskosten jährlich abrechnen müssen (§ 556 Abs. 3 Satz 2 BGB). Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist […]

Verjährte Nachforderung kann nicht aus der Mietsicherheit befriedigt werden

Verjährt ist verjährt. Das ist ärgerlich für Vermieter, wenn noch eine Nachzahlung des gewerblichen Mieters aus der Betriebskostenjahresabrechnung aussteht und diese nicht mehr einzutreiben ist. Daran ändern auch der Auszug des Mieters und die vorhandene Mietsicherheit nichts. Der Vermieter darf darin keine glückliche Gelegenheit sehen, doch noch an sein Geld zu kommen. Die Mietsicherheit zur […]

Wohnraummietrecht: Kündigung wegen älterer Mietrückstände

Die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses kann auch auf Grund älterer Mietrückstände erfolgen, das hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil (BGH, 13.07.2016 – VIII ZR 296/15) entschieden. In dem konkreten Fall ging es darum, dass die Mieterin die Miete in zwei aufeinander folgenden Monaten schuldig blieb. Die Vermieterin, eine katholische Kirchengemeinde, mahnte die Mieterin, die […]

Baulärm kann zur Mietminderung berechtigen

Lärm ist eine verbreitete, gesundheitsschädliche Störung. Wer ihm nicht ausweichen kann, versucht jedenfalls vor Gericht Recht zu bekommen. In der sogenannten „Bolzplatzentscheidung“ des Bundesgerichtshofs (Az. VIII ZR 197/14) musste der Mieter den Lärm von spielenden Kindern akzeptieren und konnte keine Mietminderung durchsetzen. Dagegen hat das Landgericht Berlin einer Mieterin jetzt das Recht auf Mietminderung zugesprochen. […]

Vorkaufsrecht im Grundbuch ohne Notarvertrag gültig

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil (BGH 08.04.2016, Az. V ZR 73/15) seine rund 25 Jahre alte Rechtsprechung aufgegeben, nach der ein Vorkaufsrecht notariell beurkundet sein muss. Im konkreten Fall ging es um eine seit Jahrzehnten bestehende Vereinbarung, die Nachbarn untereinander getroffen hatten und im Grundbuch eintragen ließen. Der Nachbar, dessen unbebautes Grundstück nur […]

Falsch ermittelte Heizkostenabrechnung trotzdem gültig

Eine falsch ermittelte Heizkostenabrechnung kann trotzdem gültig sein, hat der Bundesgerichtshofes (BGH, 20.01.2016, VIII ZR 329/14) entschieden. Dem Urteil lag folgender Fall zu Grunde: Eine Mieterin bestritt die Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Nachzahlung der Nebenkosten, weil sie die Abrechnungspraxis für fehlerhaft hielt. Die Vermieterin errechnete die verbrauchte Wärme eines Hauses nach zwei Methoden: In einigen […]