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Untersuchung: Die Mietpreisbremse wirkt – aber nicht genug

Untersuchung: Die Mietpreisbremse wirkt – aber nicht genug

Um den endlos scheinenden Diskussionen wegen der Mietpreisbremse etwas entgegenzusetzen, hat das Justizministerium beim größten deutschen Wirtschaftsforschungsinstitut, dem DIW in Berlin, ein Gutachten beauftragt. Die Reaktionen auf die Ergebnisse sind – wie zu erwarten war – nicht einhellig.

„Die Mietpreisbremse ist nicht geeignet, Probleme auf angespannten Wohnungsmärkten zu lösen. Sie muss deshalb abgeschafft werden“, fordert Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. „Die Mietpreisbremse wirkt, aber nur ein bisschen. Die gesetzliche Vorgabe, dass im Regelfall die Miete bei einer Wiedervermietung höchstens zehn Prozent über der Vergleichsmiete liegen darf, wird häufig missachtet“, sagt Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB).

Nicht überzeugt von der Wirksamkeit des Gesetzes sind offensichtlich auch Hessen und Schleswig-Holstein, allerdings aus anderen Gründen. In Hessen hat das Landgericht Frankfurt am Main die Mietpreisbremse für unwirksam erklärt, weil die Verordnung nicht richtig begründet wurde. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther will die Mietpreisbremse zum 30. November auslaufen lassen.

Die Mietpreisbremse hat laut Gutachten zu einer moderaten Verlangsamung des Mietenanstiegs geführt. In den von der Mietpreisbremse ausgenommenen Fällen hat sich der Anstieg jedoch beschleunigt, was zwar positive Effekte auf den Neubau habe, aber die Baulandpreise in die Höhe treibe.

Weiter führt das DIW aus: „Die Entwicklung ist durch verschiedene Faktoren getragen. So ist seit Mitte der 2000er Jahre eine verstärkte Binnenmigration zu beobachten, insbesondere in die großen Städte des Landes. Hinzu kamen im selben Zeitraum eine größere Zahl an Zuwanderern (…). Die Leerstandsreserven sind daher in den Ballungszentren längst aufgebraucht – Mietpreissteigerungen sind die Folge.“

(Image by Erge from Pixabay)

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Jason Howard Peterson

Als selbständiger Immobilienmakler (IHK), liegt mein Fokus bei Bewertung, Verkauf und Vermietung im gesamten Rhein-Main-Gebiet. Es ist tatsächlich eine Herzensangelegenheit für mich: Wenn ich morgens aufwache, freue ich mich darauf, Menschen und Immobilien zusammenzubringen.

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